Syrien: UN-Sicherheitsrat muss letzten Hilfskorridor für Millionen Menschen offenhalten

Amnesty International appelliert an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, den Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien zu verlängern. Mindestens vier Millionen Menschen, darunter auch Binnenvertriebene, sind von diesem Hilfskorridor abhängig. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation zeigt die entsetzlichen Lebensbedingungen von Binnenvertriebenen in den Lagern der Region. Der UN-Mechanismus läuft am 10. Juli aus.

BERLIN, 04.07.2022 – Etwa 1,7 Millionen Vertriebene, 58 Prozent davon Minderjährige, leben derzeit in Lagern in Nordwest-Syrien – ohne Aussicht auf eine dauerhafte Lösung. Sie sind für ihr Überleben gänzlich von internationalen Hilfslieferungen abhängig, da die syrische Regierung ihren Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten einschränkt oder ganz verweigert. Die meisten von ihnen sind seit Jahren in Zelten untergebracht und haben kaum oder keinen Zugang zu fließendem Wasser und Sanitäreinrichtungen, was die Gefahr von Krankheiten birgt. In den Lagern herrschen elende Bedingungen – dies zeigt der neuer Amnesty-Bericht „Unbearable living conditions’: Inadequate access to economic and social rights in displacement camps in north-west Syria.“

Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die einzig wirksame Lösung für angemessene humanitäre Hilfe in Nordwest-Syrien ist die Verlängerung des bestehenden Mechanismus für Cross-Border-Hilfe. Der UN-Sicherheitsrat muss das Mandat dafür dringend verlängern, bevor es am 10. Juli ausläuft. Viele dieser vertriebenen Frauen, Männer und Kinder leben seit vielen Jahren in Nordwest-Syrien in absoluter Not. Seit die syrische Regierung die Kontrolle über den Nordwesten des Landes verloren hat, hat sie die Strom- und Wasserversorgung gekappt, Hilfslieferungen behindert und Lager, medizinische Einrichtungen und Schulen angegriffen.“

Amnesty International zeigt auf, dass den Menschen in den Lagern – vor allem in der Provinz Idlib – ihre Rechte auf angemessenen Wohnraum, Gesundheit, Wasser und Sanitäreinrichtungen vorenthalten werden. Amnesty International sprach mit insgesamt 45 Personen, u. a. mit Mitarbeiter*innen von Hilfs- und Gesundheitsorganisationen sowie mit Binnenvertriebenen.

Unangemessene Unterbringung, nicht genug Wasser

Mehr als die Hälfte aller Binnenvertriebenen in Nordwest-Syrien lebt in einem von 1.414 Lagern, in der Regel in 1-Kammer-Zelten ohne Türen oder Schlösser, die keinen Schutz vor der extremen Kälte und Hitze in der Region bieten. Dies verstößt gegen das völkerrechtlich verbriefte Recht der Bewohner*innen auf menschenwürdigen Wohnraum. Wasser steht für die Binnenvertriebenen zumeist in gemeinschaftlichen Wassertanks bereit, doch die ihnen zugeteilte Menge ist nicht einmal die Hälfte dessen, was sie eigentlich benötigen. Nur 40 Prozent der Binnenvertriebenen haben Zugang zu funktionstüchtigen Latrinen.

Die Lagerbewohner*innen sagten Amnesty International, dass sie im Winter Schwierigkeiten haben, sich warm zu halten, ihr Zelt und ihre Habseligkeiten trocken zu halten und alltägliche Aufgaben zu verrichten wie Wasser zu holen und zur Toilette zu gehen. Heftige Regenfälle, Überschwemmungen und schlammige Wege machen all dies oft unmöglich. Darüber hinaus verbrennen sie im Winter häufig Plastik, Holz oder anderes brennbares Material in den Zelten, um sich warm zu halten. Seit Anfang 2022 kam es hierdurch bereits zu mindestens 68 Bränden.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen gaben im Gespräch mit Amnesty International an, dass Frauen und Mädchen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, unter anderem durch Familienmitglieder, Lagerbewohner und -verwalter, unbekannte Personen sowie Angehörige von Hilfsorganisationen. Dieses Risiko wird noch verstärkt durch Überfüllung, mangelnde Privatsphäre, nicht eingezäunte Lager, nicht abschließbare Zelte und die Ausgrenzung von Frauen und Mädchen aus Entscheidungsprozessen.

So erhöhen beispielsweise die Art und Lage der Gemeinschaftslatrinen und -duschen die Gefahr von geschlechtsspezifischer Gewalt, da diese Einrichtungen in den allermeisten Lagern ohne Konsultation mit den Frauen eingerichtet wurden. Schlechte Beleuchtung, nicht abschließbare Türen sowie Toiletten, die an abgelegenen Orten und ohne Geschlechtertrennung errichtet wurden, sind das problematische Resultat.