Veröffentlicht in Soziales und Leben
Ein Jahr nach den Enthüllungen zu massenhafter illegaler Überwachung von Mobiltelefonen durch Regierungen gibt es nach wie vor kein weltweites Moratorium für den Verkauf von Spionagesoftware. Dies lässt der Überwachungsindustrie und Regierungen freie Hand für anhaltende Menschenrechtsverletzungen, warnt Amnesty International. Die Organisation fordert einen Stopp des Handels und des Einsatzes von Spähsoftware, bis ihre Verwendung international reguliert wird. Die Bundesregierung muss den Einsatz
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Vor dem Deutschlandbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi fordert Amnesty International zusammen mit 21 nationalen, regionalen und internationalen Organisationen Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief dazu auf, Al-Sisi anlässlich des Petersberger Klimadialogs dazu zu drängen, der Zivilgesellschaft bei der Klimakonferenz COP27 und darüber hinaus Protest zu ermöglichen und willkürlich Inhaftierte freizulassen.
BERLIN, 15.07.2022 – In einem gemeinsamen Brief
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Uigurische und kasachische Familien erleben die Trennung von in Xinjiang inhaftierten Angehörigen als quälend und ungerecht – das dokumentiert Amnesty International in rund 50 neuen Interviews mit Familienangehörigen von willkürlich Inhaftierten. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert kurz vor Ende der laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 8. Juli, dass der Bericht des UN-Hochkommissariats trotz kürzlichen Chinabesuchs noch immer nicht veröffentlicht ist.
BERLIN, 05.07.2022 –
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Die ökumenische Initiative "Die Kirche(n) im Dorf lassen" kritisiert entschieden die Aussage der grünen NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur im WDR 5 „Morgenecho“, dass sie die Energieversorgungssicherheit an erste Stelle setzen müsse. Auf die Frage, ob deshalb Lützerath abgebaggert werden müsse, antwortete Neubaur dem WDR: „Es ist zu tun, was notwendig ist“ (siehe: https://twitter.com/WDRaktuell/status/1543920164353212418?t=nsATEnQcyJmpYcKaAPEUow&s=19).
„Hiermit gibt die
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