Oberbürgermeister Jürgen Roters fordert: Steuermehreinnahmen für Straßen, Brücken und Schienenwege einsetzen!

Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, die nach den heute veröffentlichten Prognosen der Steuerschätzer bei 19,3 Milliarden Euro bis 2018 liegen werden, appelliert Oberbürgermeister Jürgen Roters erneut eindringlich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mehr Geld für den dringend notwendigen Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft müssen jetzt erfolgen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen, dass der finanzielle Spielraum besteht, mehr Mittel für die Sanierung unserer maroden Brücken, Tunnel und Straßen und den Ausbau unserer Straßen- und Schienenwege aufzuwenden betont Roters.

Es kann nicht sein, dass die Steuermehreinnahmen in die Haushaltssanierung fließen sollen, während in den Städten unsere lebensnotwendige Infrastruktur wegbröckelt.

Es sei unabweisbar, dass der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik von herausragender Bedeutung sei. Dabei komme insbesondere den zentralen Verkehrsknoten in den Ballungsräumen wie der Region Köln eine entscheidende Rolle zu.

Die Modernisierung unserer immer stärker belasteten Verkehrswege muss jetzt mit großer Kraftanstrengung in Angriff genommen werden; nicht nur weil es ansonsten immer teurer wird, sondern auch, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir wirtschaftlich gegenüber anderen Ländern abgehängt werden.

Laut den Berechnungen der Daehre- sowie der Bodewigkommission besteht bundesweit ein jährlicher Finanzbedarf von 7,2 Milliarden Euro, um die bestehende Infrastruktur nur zu ertüchtigen. Allein auf die Kommunen entfällt dabei ein Betrag von 3,25 Milliarden Euro pro Jahr. Die vom Bund tatsächlich zur Verfügung gestellten Finanzmittel blieben jedoch mit 1,25 Milliarden Euro weit dahinter zurück, so Roters. Die vorhandenen Finanzierungsinstrumente seien unzulänglich, aufgrund der letzten Föderalismusreform entfielen spätestens ab 2019 wichtige Finanzierungsregelungen, so dass dringend Anschlussregelungen beschlossen werden müssten. 

Insbesondere das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen erhalte keine adäquate Mittelzuweisung. Ungeachtet eines Bevölkerungsanteils von fast 22 Prozent an den Einwohnern Deutschlands erhalte Nordrhein-Westfalen nur knapp 15,8 Prozent aus den Regionalisierungsmitteln und 19,4 Prozent aus den Entflechtungsmitteln des Bundes. Dabei sei noch gar nicht berücksichtigt, dass Nordrhein-Westfallen als Transitland Nummer 1 sowie die Metropolregion Rheinland als wirtschaftsstarker und wachsender Ballungsraum überdurchschnittlich viele Lasten zu stemmen hätten.

So hat die Stadt Köln beispielsweise einen immensen Nachholbedarf bei der Sanierung der Brücken, Tunnel und sonstigen Verkehrsbauwerke. Allein für Brücken und Tunnel müsse sie in der mittelfristigen Finanzplanung einen Aufwand von fast 300 Millionen Euro einkalkulieren. Die zeitweise Sperrung und Ablastung der Leverkusener Autobahnbrücke habe den Druck auf die kommunalen Brücken weiter erhöht. Zoobrücke, Mülheimer Brücke, Deutzer Brücke und Severinsbrücke müssten in den nächsten Jahren unter Einsatz erheblicher Mittel ertüchtigt werden.

Zur Bewältigung der weiter wachsenden Verkehrsnachfrage auf der Schiene bedürfe es eines Ausbaus des Bahnknotens Köln sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs in Stadt und Region. Dies sei mit den bestehenden Finanzierungsmitteln absehbar nicht möglich, zumal es noch keine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Gemeindefinanzierungsgesetz gibt und somit wichtige Ausbauinvestitionen mangels gesicherter Finanzierung nicht mehr eingeleitet werden könnten.

Vor dem Hintergrund dieser Situation die erwarteten Steuermehreinnahmen vorrangig für die Haushaltskonsolidierung einzuplanen, ist der falsche Weg und schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Kommunen unterstreicht Roters.

Wir müssen jetzt für die Zukunft investieren. Der Bund sollte deshalb einen Fonds auflegen. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten unserer Infrastruktur gehen.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  - Gregor Timmer / http://www.stadt-koeln.de