EU-Mercosur-Abkommen: Ausstieg statt Nebelkerzen
München, 15. September. Um die Bedenken gegenüber den negativen Auswirkungen des geplanten EU-Mercosur-Abkommens auf Klima, Umwelt und Menschenrechte zu zerstreuen, hatte die EU-Kommission im März eine Zusatzerklärung vorgeschlagen. Am Freitag wird die Antwort der Mercosur-Staaten darauf erwartet.
Klimaschädlich, naturfeindlich und aus der Zeit gefallen - gegen das EU-Mercosur-Mercosur Freihandelsabkommen hagelt es Proteste und heftige Kritik aus dem EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Als Reaktion schlug die EU-Kommission eine Zusatzerklärung vor, die trotz des EU-Mercosur-Abkommens weitere Regenwaldabholzung verhindern soll. Doch im Mai diesen Jahres konnte das Umweltinstitut München anhand eines Rechtsgutachtens der renommierten Völkerrechtlerinnen Christina Eckes und Roda Verheyen nachweisen: Eine Zusatzerklärung kann nicht verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Heute wird die Antwort der Mercosur-Staaten auf den bereits im Vorfeld viel diskutierten Vorschlag der Kommission erwartet.
Dazu Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut:
“Statt unwirksamer Zusatzerklärungen sollte die EU-Kommission das EU-Mercosur-Abkommen endlich ad acta legen. Ständig neue Nebelkerzen machen den veralteten Giftvertrag weder für die Menschen noch die Natur auf beiden Seiten besser. Eine Handvoll schöner Worte kann keinen mehrere hundert Seiten langen Vertragstext mit Zollerleichterungen für klimaschädliche Produkte entschärfen."
Hintergrund
Seit 1999 verhandelte die EU-Kommission mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die größte Freihandelszone, die die EU je geschaffen hat. Sie würde mehr als 780 Millionen Menschen umfassen und 91 Prozent der Warenausfuhren der EU in den Mercosur von Zöllen befreien. Im Gegenzug würde der Mercosur die Einfuhrzölle auf Industrieerzeugnisse aus der EU wie Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Arzneimittel, Lederschuhe und Textilien abschaffen. Ein Deal, der klar zu Lasten von Mensch und Umwelt geht. Nachdem die Verhandlungspartner 2019 zu einem politischen Abschluss kamen, regte sich großer Widerstand. Vor allem Irland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Frankreich haben eine klar ablehnende Haltung gegenüber dem vorliegenden Vertragstext. Aber auch das EU-Parlament und die europäische Zivilgesellschaft üben massive Kritik.
Weitere Informationen unter: www.umweltinstitut.org
