UN-Klimakonferenz: Bundesregierung ist in der Pflicht, betroffene Länder stärker zu unterstützen
Vor der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow ruft Amnesty International die Bundesregierung dazu auf, sich international für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik einzusetzen. Diese muss sich am 1,5 Grad-Ziel orientieren. Als Mitverursacher der Klimakrise ist Deutschland in der Verantwortung, stark betroffene Länder finanziell dabei zu unterstützen, die Klimakrise zu bekämpfen – ohne sie in erneute finanzielle Abhängigkeit zu drängen.
BERLIN, 29.10.2021 – Anlässlich der UN-Klimakonferenz fordert Amnesty International von der Bundesregierung, sich für eine 1,5 Grad konforme Klimapolitik einzusetzen. Die Bundesregierung sollte die Klimakrise dabei als Menschenrechtskrise anerkennen und ihre wirtschaftliche und politische Position nutzen, um Klimagerechtigkeit auf internationaler Ebene umzusetzen.
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die bevorstehende UN-Klimakonferenz ist eine wichtige Gelegenheit für die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass sich die Klimapolitik auf internationaler Ebene auf das 1,5 Grad-Ziel ausrichtet. Es braucht konkrete verbindliche Vereinbarungen sowie eine stärkere Berücksichtigung der menschenrechtlichen Folgen. Der notwendige Umbau unserer Wirtschaft muss menschenrechtskonform gestaltet werden und Klimagerechtigkeit berücksichtigen. Besonders betroffene Länder müssen finanziell stärker unterstützt werden – sei es, um sich an die Klimakrise anzupassen oder um Klimafolgeschäden zu kompensieren – ohne sie dadurch in noch stärkere Abhängigkeit zu bringen.“
Die Klimakrise verstärkt Ungleichheiten und Diskriminierungen und trifft einkommensschwache Staaten und marginalisierte Menschen besonders hart. Gleichzeitig sind bestimmte Staaten und Unternehmen für den Großteil der Emissionen verantwortlich. Die G20-Länder, zu ihnen gehört Deutschland, verursachen aktuell ungefähr 80 Prozent der globalen Emissionen, historisch ist diese Verantwortung noch ungleich größer.
Wohlhabende Länder sind nach dem UN-Klimaschutzregime völkerrechtlich dazu verpflichtet, Staaten des Globalen Südens finanziell zu unterstützen, um Klimaschutzziele zu erreichen und sich an die Klimakrise anzupassen. 2009 erklärten Industriestaaten auf der Klimakonferenz in Kopenhagen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für diese Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wurde bisher nicht erreicht. Hinzu kommt, dass bislang ein Großteil der Gelder als Kredite erteilt wurde, sodass Staaten des Globalen Südens immer höhere Schulden anhäufen. Hiermit werden globale Ungleichheiten verstärkt, statt sie zu bekämpfen. Die Bundesregierung erarbeitet zur UN-Klimakonferenz gemeinsam mit Kanada einen Plan, wie das vereinbarte Ziel von 100 Milliarden Dollar jährlich schnell erreicht werden kann.
Beeko sagt: „Deutschland gehört zu den Staaten, die historisch für einen Großteil der bisherigen Emissionen verantwortlich sind. Amnesty International begrüßt, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die zukünftige Klimafinanzierung auch die menschenrechtliche Verantwortung dieser wohlhabenden Staaten widerspiegelt. Dazu braucht es jedoch eine wesentliche Aufstockung der Finanzierung und eine Umstellung auf Zuschüsse anstelle von Krediten. Wer daran arbeitet, dass Deutschland die Transformation wirtschaftlich erfolgreich für sich nutzen kann, der darf dies nicht auf dem Rücken ärmerer Staaten tun, wo die Menschen leben, die am stärksten unter dem menschengemachten Klimawandel leiden. Deutschland hat eine besondere Verantwortung, die Klimakrise klimagerecht und menschenrechtskonform mitzugestalten.“
Quelle: www.amnesty.de
