"Wir haben Strafanzeige gegen die Mitarbeiter des Veterinäramts gestellt!"

Der Skandal um den Horror-Schlachthof in Oldenburg weitet sich immer weiter aus! Wie die Stadt Oldenburg nun bestätigte, sind auf dem erschütternden Videomaterial drei Amtsveterinäre zu sehen, die an den schrecklichen Vorgängen im Rinderschlachthof beteiligt waren!

Erst am Montag hatten wir erneut Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt. Denn auf dem weiteren Material, das wir gesichtet haben, waren klar Personen zu erkennen, die nicht zum Schlachthof gehörten und eine Kontrollfunktion inne zu haben schienen. Doch anstatt bei der augenscheinlichen Tierquälerei einzuschreiten, haben diese offenbar selbst Tiere malträtiert und mehr als beiden...

Amnesty International kritisiert fehlende Rechtssicherheit und Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

BERLIN, 13.11.2018 – Das NRW-Innenministerium hat nach Kritik unter anderem aus der Zivilgesellschaft Änderungen am Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes vorgenommen. Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum überarbeiteten Gesetzentwurf statt. Dazu äußert sich Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Der neue Entwurf zum Polizeigesetz verstößt – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf...

Es war ein Meilenstein für den Tierschutz, doch nun steht die erst vor fünf Jahren eingeführte Tierschutz-Verbandsklage in NRW vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt mit einer gemeinsamen Online-Petition zwölf Tierschutzverbände*, zu denen auch TASSO gehört. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet (CDU), das Gesetz zu erhalten.

Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen Massentierhaltung und Tierversuche zu verbessern, fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für...

Gewalt gegen die afghanische Zivilbevölkerung hat allein in diesem Jahr mindestens 2854 Todesopfer gefordert. Auch zahlreiche Anschläge während der Parlamentswahlen im Oktober haben erneut bewiesen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, in das Menschen abgeschoben werden dürfen.

BERLIN, 12.11.2018 – Der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan ist für morgen (13.11.2018) angekündigt worden, obwohl Rückführungen aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage gegen Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dazu sagt Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
„Die vergangenen Parlamentswahlen Ende Oktober haben erneut bewiesen, wie unsicher Afghanistan ist: Nach Angaben der Vereinten...