DPolG erwartet von Innenministerkonferenz: Personal aufstocken, Rahmengesetz schaffen, Technologien nutzen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet von der heute in Leipzig beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern konkrete Beschlüsse bei zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zählt dazu die im Bundestagswahlkampf von den großen Parteien versprochene Personalaufstockung um 15.000 Stellen. „Die Bundesländer sind jetzt gefordert zu sagen, wie sie den Personalaufwuchs stemmen wollen, der dringend notwendig ist.“
Konkrete Schritte erwartet die DPolG auch bei der angedachten gemeinsamen polizeilichen Rahmengesetzgebung. Wendt: „Maßnahmen wie die Telefonüberwachung, der Einsatz der elektronischen Fußfessel oder die Möglichkeit der sogenannten Schleierfahndung sollten...