Sichern von wichtigen Strukturen - Keine pauschale "Haushaltssperre"

Mit einer neu zusammengestellten "Bewirtschaftungsverfügung" will die Stadt Köln den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise begegnen. Allen städtischen Dezernaten und Dienststellen wurde jetzt diese verbindliche Regelung zur Bewirtschaftung des diesjährigen Etats der Stadt Köln zugeleitet. Bewusst hat die Stadt Köln dabei auf eine formelle "Haushaltssperre" verzichtet, die zu einer Sperrung insbesondere aller freiwilligen Aufgaben und weitgehenden besonderen Genehmigungserfordernissen mit aufwendigen Verfahren geführt hätte.
Die neue Verfügung der Stadtkämmerin bezweckt gerade keine pauschale Sperrung von Haushaltsmitteln, sondern dient vielmehr der Konzentration der Mittel auf die notwendige Krisenbewältigung und der Sicherung von...

