Der Rat hat sich in seiner Sitzung am 6. Februar 2020 einige Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Kölner Schullandschaft beschlossen.

So wurde ein sogenannter schulrechtlicher Errichtungsbeschluss für eine dreizügige Grundschule als offene Ganztagsschule in der Gaedestraße in Köln-Marienburg gefasst. Der Baubeginn für das Gebäude inklusive einer Turnhalle ist Mitte 2020 vorgesehen. Die Fertigstellung soll Ende 2021 erfolgen, so dass der Unterrichtsbetrieb zum Schuljahr 2022/23 aufbauend mit dem 1. Schuljahr aufgenommen wird. Der Offene Ganztag soll auf eine 100-prozentige Versorgung ausgelegt werden. Dies entspricht im Endausbau rund 300 Plätzen an dieser Schule.

Zudem hat der Rat der Einrichtung weiterer Bildungsgänge an mehreren...

Köln, den 13. Februar 2020: Ordnungsdienst wendet StVO beim Bürgersteigparken an – in wenigen Bereichen

Über Jahrzehnte haben sich Kölner Autobesitzer daran gewöhnt, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Köln nicht das Maß aller Dinge ist. Die Anzahl der Parkplätze vor der Haustüre ließ sich nicht legal mit der steigenden Anzahl der Autos erhöhen und daher wurde schlichtweg jede Fläche zum geduldeten Parkplatz.

Auf Bürgersteigen war die Toleranz des Ordnungsdienstes so groß, dass nur bei Unterschreitung einer Restbreite von 1,2 m überhaupt ein mögliches Falschparken betrachtet wurde.

Und selbst dann lag es im Ermessen des Ordnungsdienstes, die Höhe des Fußgängeraufkommens gegen die Notwendwendigkeit ein Auto zu parken abzuwägen –

München - Die Umsetzung des Begleitgesetzes sowie des Volksbegehrens zum Artenschutz läuft im Freistaat auf Hochtouren. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist Mitte Februar zogen Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber dazu heute eine erste Bilanz. Glauber betonte: "Das Volksbegehren Plus ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt. Wir haben damit einen neuen Gesellschaftsvertrag für mehr Artenvielfalt geschlossen. Noch nie wurde der Artenschutz in Bayern mit derartigem Einsatz vorangebracht. In einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt wollen wir gemeinsam den Artenschwund stoppen. Dazu setzen wir auf ein deutliches Plus in der Förderung, ein deutliches Plus an Beratung und ein...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei der Munich Cyber Security Conference stärkere Vernetzung von Regierung, Forschung und Industrie

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute auf der 'Munich Cyber Security Conference' (MCSC) vor internationalen Vertretern aus Politik und Wirtschaft über den Schutzauftrag des Staates zur Gewährleistung der Cybersicherheit gesprochen. Aus der Perspektive der Bayerischen Staatsregierung und als für die Sicherheit in der analogen und digitalen Welt zuständiger Minister zeigte sich Herrmann überzeugt: "Cybersicherheit kann nur dann bestmöglich gewährleistet werden, wenn sich alle Akteure vernetzen und auch bereit sind, ihr Wissen ein Stück weit...