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Verkehrsgerichtstag in Goslar - DPolG: Nachhaltig in Verkehrssicherheit investieren

dpolg stern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert im Zuge des Verkehrsgerichtstages in Goslar, nicht nachzulassen, wenn es darum geht, verstärkt in die Verkehrssicherheit zu investieren. Das damit verbundene Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten zu senken, habe nach wie vor höchste Priorität. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Wir dürfen uns in Deutschland nicht zurücklehnen, weil der Trend ein positiver ist. Erstens hinken wir der selbstauferlegten Verpflichtung hinterher, die besagt, in Deutschland von 2010 bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Zweitens können wir deutlich mehr tun, um die Zahl der Verkehrstoten und –verletzten zu verringern."

Es muss...

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Kaufhof/Karstadt errichtet gemeinsame Unternehmenszentrale in Essen - Oberbürgermeisterin Reker: „Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht“

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Der Kaufhof/Karstadt-Konzern hat am Freitag, 25. Januar 2019, bekanntgegeben, dass die gemeinsame Unternehmenszentrale ihren Sitz in Essen haben wird. Unternehmenschef Dr. Stephan Fanderl hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker persönlich über das Sanierungskonzept informiert und dankte ihr „für die intensiven und offenen Gespräche“ und ihr „großes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung und Zukunftsperspektive“ des Konzerns.

Henriette Reker erklärt: „Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht, die der herausragenden Bedeutung Kölns als Handelsmetropole mit exzellenten Standortbedingungen gerecht wird.“

Die Zentrale an der Leonhard-Tietz-Straße ist derzeit Arbeitsplatz von rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Trotz...

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Stadt will umweltfreundliche Mobilität ausbauen - Mehr Carsharing-Stellplätze und Reduzierung der Parkgebühren für E-Fahrzeuge

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Zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität sollen einige Neuerungen für das Carsharing sowie für das Parken von Elektrofahrzeugen an Parkscheinautomaten eingeführt werden. Dies sieht eine Beschlussvorlage des Dezernats für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vor, die nun zur Beratung den politischen Gremien vorgelegt wurde.

Aufgrund der hohen und weiter steigenden Nachfrage nach Carsharing will die Stadt den Anbietern entsprechender Modelle die Möglichkeit einräumen, weitere feste Sharing-Stationen zu eröffnen oder vorhandene Stationen zu erweitern. Bisher dürfen 15 Prozent der mit einem Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters an festen Stationen im öffentlichen Straßenland platziert werden. Zuvor muss...

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phoenix-Runde - Einwanderungsland Deutschland - Was klappt, was klappt nicht?

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An diesem Mittwoch legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aktuelle Asylzahlen und den Migrationsbericht 2016/2017 vor. Welche Probleme gibt es nach wie vor? Wo liegen die größten Herausforderungen im Bereich Migration und Integration? Welche Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen? Darüber diskutiert die phoenix-Runde heute Abend um 22.15 Uhr u.a. mit dem DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Deutschland braucht Einwanderung“, bekräftigt die Wirtschaft. Im Dezember 2018 hat das Kabinett das erste Einwanderungsgesetz beschlossen. Die Hürden für ausländische Bewerber liegen jedoch nach wie vor hoch. Unabhängig davon suchen viele Menschen...

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Neue Schulbaumaßnahmenliste - Stadt priorisiert Maßnahmen nach Dringlichkeit

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Die wachsende Stadt Köln benötigt wegen steigender Schülerzahlen und der Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren an Gymnasien (G9) dringend zusätzlichen Schulraum. Der Rat hatte die Verwaltung aufgefordert, angesichts knapper personeller Ressourcen, Fachkräftemangel und einer sehr engen Marktlage im Bausektor die Liste der anstehenden Schulbaumaßnahmen nach deren Dringlichkeit einzuordnen und fortzuschreiben. Die Verwaltung legt diese "Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018" zur...

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eMeldung: Stadt richtet elektronisches Gewerbemeldeverfahren ein - Weiterer Baustein zur fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung

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Die Stadt Köln bietet Gewerbetreibenden ab sofort die Möglichkeit, Gewerbemeldungen über die sogenannte eMeldung elektronisch an die Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes zu schicken. Das Verfahren hat sich bereits in einer dreimonatigen Erprobungsphase bewährt.

Damit steht den über 132.000 Gewerbetreibenden in Köln nun die Möglichkeit offen, einen Großteil der gesetzlich vorgeschriebenen Gewerbemeldungen auf elektronischem Weg zu erledigen. Dazu gehören beispielsweise Neuanmeldung, Verlegung...

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