Erweiterung Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud: Stadt soll Bauherr werden - Oberlandesgericht Düsseldorf äußert sich zu Vergabeverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in mündlicher Verhandlung am heutigen Mittwoch, 24. Mai 2017, seine Rechtsauffassung über die sofortige Beschwerde der Stadt Köln gegen die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland dargelegt, die das laufende Vergabeverfahren für den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud im Dezember letzten Jahres gestoppt hatte. Der Senat hat erkennen lassen, dass er entgegen der Entscheidung der Vergabekammer nicht der Auffassung ist, dass bei der Vergabe ein Verstoß gegen das so genannte "Koppelungsverbot" vorliegt. Damit bestätigt er die Rechtsauffassung der Stadt Köln. Allerdings ist er der Meinung, dass die Stadt Köln alle Leistungen bis zur Ausführungsplanung...



