EU: Bündnis fordert starkes Lieferkettengesetz
„Justice is Everybody’s Business“ ist Leitgedanke und Ziel von mehr als 100 Organisationen aus aller Welt, die heute eine europaweite Kampagne zum Schutz von Mensch und Umwelt in den globalen Lieferketten gestartet haben.
BERLIN/BRÜSSEL 06.09.2022 – Bei einer Aktion vor dem Gebäude des Rates der Europäischen Union (EU) in Brüssel forderte das Bündnis, zu dem auch das deutsche Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ gehört, ein starkes und wirksames EU-Lieferkettengesetz. Das Ziel: Eine umfassende Pflicht für europäische Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen vorzubeugen sowie rechtliche Konsequenzen für Unternehmen, die verantwortungslos handeln. Dafür brauche es Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf, so das Bündnis.
Die „Initiative Lieferkettengesetz“ erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich entschiedener für Änderungen an dem Entwurf der EU-Kommission von Februar 2022 einsetzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am 3. September mitgeteilt, die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag der Kommission – einschließlich der geplanten zivilrechtlichen Haftung.
„Die EU-Bürger*innen haben genug davon, dass Unternehmen Geschäfte auf Kosten von Mensch und Umwelt machen. Deswegen ist die Unterstützung Deutschlands für den Entwurf der EU-Kommission ein wichtiges Signal. Aber dabei darf die Bundesregierung nicht stehenbleiben, denn der Entwurf enthält noch viele Schwachstellen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung in Brüssel jetzt auch Nachbesserungen einfordert – vor allem beim Klima, bei der Haftung und beim Geltungsbereich", sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der „Initiative Lieferkettengesetz“.
„Als führende Wirtschaftsregion kann die EU mit dem Lieferkettengesetz wichtige Weichen für eine nachhaltige und menschenwürdige Gestaltung der Weltwirtschaft stellen. Noch wird der Entwurf der EU-Kommission diesem Anspruch aber nicht gerecht. Die Sorgfaltspflichten müssen ohne Lücken und ohne Schlupflöcher für die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen gelten. Nur dann können die Produktionsbedingungen weltweit und damit das Leben der Menschen im Globalen Süden verbessert werden“, betont Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.
„Das EU-Lieferkettengesetz muss bei Menschenrechtsverletzungen endlich die Rechte Betroffener weltweit stärken. Wenn es beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo beim Abbau von Kobalt für Akkubatterien von Elektroautos zu Menschenrechtsverletzungen kommt, müssen Betroffene die verantwortlichen europäischen Unternehmen auch hier vor Gericht bringen können. Dafür muss im vorliegenden Gesetzentwurf der Zugang zu Recht dringend nachgebessert werden“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
„Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald werden durch die zerstörerische Art zu wirtschaften vernichtet. Die Bundesregierung muss jetzt dieser Ausbeutung auf Kosten von Klima, Artenvielfalt und Menschenleben Einhalt gebieten und ihre Koalitionsversprechen halten. Nichts Geringeres als unsere Existenz steht auf dem Spiel. Die Ampel ist in der Verantwortung, auch mit dem EU-Lieferkettengesetz alles für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und mehr Klimagerechtigkeit zu tun“, sagt Anna Castro Kösel, Fridays for Future.
Brot für die Welt und Amnesty International gehören zu den mehr als 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich in Deutschland zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen haben. Fridays for Future unterstützt die Ziele der Initiative und der europaweiten Kampagne.
Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Amnesty International Deutschland, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Romero Initiative (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Weitere 115 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.
Quelle: www.amnesty.de