BERLIN, 16.02.2022 – Der Europäische Gerichtshof hat den Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklärt. Er erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zu dem heutigen Urteil sagt Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
 
„Angesichts der katastrophalen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen ist es höchste Zeit, dass der Rechtsstaatsmechanismus jetzt unmittelbar zur Anwendung kommt. Während die Umsetzung des Mechanismus sich mehr als ein Jahr verzögerte, konnten die Regierungen in Ungarn und Polen die Unabhängigkeit der Gerichte weiter untergraben und menschenrechtliche Grundsätze offen angreifen. Die...

In einem neuen Bericht analysiert Amnesty International die Rolle von Pharmaunternehmen in der weltweiten Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Menschenrechtsorganisation kommt darin zu dem Urteil, dass alle untersuchten Unternehmen darin versagt haben, ihre Impfstoffe weltweit zugänglich zu machen und fair zu verteilen.

BERLIN, 13.01.2022 – Zehn Milliarden Corona-Impfstoffdosen wurden im vergangenen Jahr produziert. Mehr als genug, um das Ziel einer globalen Impfquote von 40 Prozent zu erreichen, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Ende 2021 festgelegt hatte. Der neue Amnesty-Bericht „Yet Money calls the shots: Pharma’s response to the Covid-19 vaccines crisis“ legt jedoch offen, dass nur etwas mehr als 4 Prozent der Menschen...

Zum Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking fordert Amnesty International das IOC zu einem deutlichen Kurswechsel auf. Bisher hat der Sportverband seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen. Das IOC muss entschieden auf Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Olympischen Spiele reagieren, will es nicht gegen UN-Leitprinzipien verstoßen. ¬

BERLIN, 03.02.2022 – Amnesty International sieht das Internationale Olympische Komitee (IOC) in der Pflicht, während der Olympischen Winterspiele in Peking allen Versuchen der chinesischen Behörden entgegenzutreten, Menschenrechte weiter einzuschränken. „Das IOC hat bisher beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den...

BERLIN, 01.02.2022 – An diesem Mittwoch entscheidet das Ministerkomitee des Europarats darüber, sich im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Auslöser für das Vertragsverletzungsverfahren ist die rechtswidrige Inhaftierung des Kulturförderers und Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
 
„Seit über vier Jahren ist Osman Kavala nun schon auf Grundlage politisch motivierter Vorwürfe in der Türkei inhaftiert. Die Weigerung der türkischen Behörden, ihn aus der Haft zu entlassen und damit das bindende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, ist...