Myanmar: Internationale Gemeinschaft muss weitere Verbrechen verhindern

Zum ersten Jahrestag des Militärputsches vom 1. Februar 2021 in Myanmar appelliert Amnesty International an die internationale Gemeinschaft, endlich tätig zu werden, damit sich die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen nicht fortsetzen und sich die Menschenrechtskrise nicht noch weiter verschlimmert.

BERLIN, 31.01.2022 – Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt anlässlich des Jahrestags des Militärputsches:

„Myanmar versinkt in einer humanitären Katastrophe. Auch ein Jahr nach dem Putsch fliegt das Militär wahllose Luftangriffe, bei denen es Zivilist_innen tötet, und blockiert die Vergabe von lebensrettenden Hilfsgütern. Es geht brutal gegen Aktivist_innen und Journalist_innen vor, nimmt diese in Haft und tötet sie. Telefonnetze und Internetverbindungen wurden vielerorts gekappt. Hunderttausende Menschen wurden im eigenen Land vertrieben. Inmitten der Pandemie fehlt die medizinische Versorgung.“
 
„Die neue Bundesregierung muss die schwere Krise im Land auf ihre politische Agenda setzen. Sie muss für humanitäre Unterstützung sorgen und sich auf internationaler Ebene für ein globales Waffenembargo einsetzen. Dies muss der UN-Sicherheitsrat umgehend verhängen, genauso wie gezielte Sanktionen gegen die Militärführung. Außerdem muss der UN-Sicherheitsrat die menschenrechtliche Krise in Myanmar dringend dem Internationalen Strafgerichtshof zur Prüfung übermitteln.“
 
„Darüber hinaus sollten sich alle ausländischen Unternehmen, die noch mit dem Militär in Myanmar zusammenarbeiten, aus dieser Kooperation zurückziehen. Die Geldzufuhr, durch die das Militär seine Gräueltaten finanziert, muss gestoppt werden.“
 
Hintergrund
 
Myanmars Militär hatte in den frühen Morgenstunden des 1. Februar 2021 durch einen Putsch die Macht übernommen. Seitdem sind mehr als 1.400 Menschen getötet und mehr als 11.000 festgenommen worden, von denen sich nach Angaben der in Thailand ansässigen Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners zurzeit über 8.000 in Haft befinden. Die derzeitige Gewalt reiht sich ein in eine lange Geschichte dokumentierter Völkerrechtsverbrechen gegen ethnische Minderheiten in Myanmar, darunter die Kachin, Shan und Rohingya.
 
Die UN-Untersuchungsmission zu Myanmar hat bereits gefordert, dass gegen General Min Aung Hlaing und andere hochrangige Angehörige der Behörden wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermittelt wird und diese strafrechtlich verfolgt werden.

Die ehemalige zivile De-Facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi wurde im Dezember 2021 und Januar 2022 auf der Grundlage falscher Anschuldigungen zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt und muss sogar mit mehr als 100 Jahren Haft rechnen, wenn sie in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wird. Viele ihrer engsten Verbündeten, darunter auch Präsident Win Myint, wurden ebenfalls aufgrund ähnlich konstruierter Anschuldigungen schuldig gesprochen.
 
Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende haben einige Gegner_innen der Militärbehörden die bewaffnete Einheit People‘s Defense Force gegründet, die angibt, Hunderte von Militärangehörigen durch Schusswaffen, Bomben und Hinterhalte getötet zu haben.
 
Zu dem Chaos, das nach dem Putsch in den Großstädten des Landes herrschte, kamen die wirtschaftliche Misere und pandemiebedingte Probleme bei gleichzeitig fehlender medizinischer Versorgung. Die prekäre Ernährungslage führt dazu, dass Millionen Menschen Hunger leiden. Hunderttausende wurden zudem innerhalb des Landes vertrieben, Tausende sind über die Grenze nach Thailand geflohen.

Quelle: www.amnesty.de