395 Organisationen warnen vor EU-Mercosur-Abkommen
München/Brüssel, 28. November 2024. Kurz vor einem möglichen Abschluss der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsvertrag warnen fast 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen und wissenschaftliche Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa noch einmal eindringlich vor dem Abkommen. Sie fordern den Stopp des Vertrags, weil er Menschen, Umwelt und demokratische Rechte Konzerninteressen unterordne.
Das Freihandelsabkommen würde den Export von Fleisch- und Futtermitteln aus Lateinamerika in die EU fördern. Um Platz für Rinderherden und Sojafelder zu schaffen, werden indigene Gemeinschaften vertrieben und wertvoller Regenwald zerstört. Die EU-Staaten wollen im Gegenzug mehr Pestizide und Autos mit Verbrennungsmotor nach Lateinamerika exportieren.
Umwelt und Menschenrechte in Gefahr
„Statt Lösungen anzubieten, wirkt das EU-Mercosur-Abkommen wie ein Brandbeschleuniger für soziale und ökologische Krisen. Das Abkommen ist Gift für die Artenvielfalt und wird das Klima weiter anheizen. Durch Billigimporte gerät unsere heimische Landwirtschaft außerdem noch mehr unter Druck. Nicht ohne Grund protestieren Bäuerinnen und Bauern in vielen EU-Staaten gegen den Vertrag“, erklärt Ludwig Essig, Experte für Handelspolitik am Umweltinstitut und Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU und die Mercosur-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen zum Schutz von Klima, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit ernst zu nehmen und das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen. „Es ist Zeit für Handelsbeziehungen, die auf Solidarität, Demokratie, Transparenz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basieren“, heißt es in der Erklärung.
Undemokratische Tricksereien, um das Abkommen durchzudrücken
Bereits seit 25 Jahren wird über das EU-Mercosur-Abkommen verhandelt. In den letzten Wochen hieß es immer wieder, der Vertrag stünde kurz vor dem Abschluss. Gleichzeitig häufen sich die Nachrichten, dass es aus großen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Polen noch erhebliche Bedenken gibt. Um kritische Stimmen aus den Mitgliedstaaten zu umgehen, plant die EU-Kommission, das Abkommen aufzusplitten und damit die nationalen Parlamente in ihrer Mitbestimmung zu umgehen. Der größte Teil des Abkommens würde dann auf EU-Ebene verabschiedet werden, nur über die so genannten politischen Inhalte, wie die rechtlich nicht bindende Zusatzerklärung zum Waldschutz, würde dann noch von den nationalen Parlamenten abgestimmt werden.
Aus Sicht des Umweltinstituts wäre das eine Verletzung demokratischer Prinzipien: „Von der Leyens Plan des Splittings ist ein gefährlicher Taschenspielertrick, um das Abkommen gegen die vorhandenen Widerstände durchzuboxen. Der Versuch, den nationalen Institutionen die politische Kontrolle zu entziehen, schwächt das Vertrauen in die EU", so Essig.
Über das EU-Mercosur-Abkommen
Seit 1999 verhandelt die EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die Schaffung der größten Freihandelszone, die die EU je initiiert hat. Dieses Abkommen würde über 780 Millionen Menschen betreffen und 91 Prozent der EU-Warenausfuhren in die Mercosur-Länder von Zöllen befreien. Im Gegenzug sollen die Mercosur-Staaten die Einfuhrzölle auf Industrieprodukte aus der EU, darunter Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Arzneimittel, Lederschuhe und Textilien, abschaffen.
Weitere Informationen zum EU-Mercosur-Abkommen finden Sie auf der Website des Umweltinstituts.
Quelle: www.umweltinstitut.org