Stadt Köln - Haushalt genehmigt / Grünes Licht für Milliarden-Etat 2013/2014
Nun kann der Haushalt öffentlich bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Damit ist die Zeit der sogenannten "vorläufigen Haushaltsführung" beendet. Bisher durfte die Stadt nur Ausgaben mit rechtlicher Verpflichtung leisten oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben zwingend erforderlich waren. Bereits begonnene Investitionen durften fortgeführt, neue Maßnahmen aber nicht begonnen werden. Diese Begrenzung entfällt nun.
Die Haushaltsgenehmigung enthält Auflagen. Keinen Zweifel hat die Bezirksregierung daran gelassen, dass die Stadt Köln sich weiterhin anstrengen muss, um ihre Konsolidierungsziele zu...




